Regierungschef-Posten: PSD- und PNL-Spitze segnen Rotationsprinzip ab

Liberale wollen als erste den Premierminister stellen

Florin Cîțu (r.) und Marcel Ciolacu | Archivfotos: gov.ro/Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die Leitungsgremien der PSD und PNL haben das bei den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagene Rotationsprinzip an der Regierungsspitze am Dienstag formell abgesegnet. PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte nach der Sitzung der PSD-Spitze, dass seine Partei auf jeden Fall ausschließe, einen „liberalen Premier über den gesamten Dreijahreszeitraum“ zu akzeptieren. Ciolacu teilte zudem mit, dass die Unterhändler der drei künftigen Koalitionspartner die wegen Meinungsverschiedenheiten in der Schwebe gebliebenen Kapitel, darunter auch jenes der Justiz, am Mittwoch in Angriff nehmen wollten.

Die am Abend gestiegene Sitzung des politischen Büros der PNL verlief recht hitzig, da bekannt geworden war, dass PNL-Chef Florin Cîțu am Vortag im Gespräch mit Marcel Ciolacu und UDMR-Chef Kelemen Hunor nicht nur die Rotation an der Regierungsspitze bereits abgenickt, sondern der PSD dabei sogar den Vorrang zugestanden haben soll – und zwar ohne ein Mandat seitens der PNL-Leitung. Letztere stimmte schließlich ihrerseits für die Rotation an der Regierungsspitze, allerdings unter der Bedingung, dass der erste Premier von der PNL gestellt wird. Die Amtszeit eines jeden Premierministers soll dabei nach Angaben des PNL-Chefs 18 Monate betragen. Wen die Liberalen dem Staatschef bei dessen Sondierungen letztlich als Anwärter auf das Amt vorschlagen wollen, ist noch unklar – Cîțu selbst sagte der Presse, das Mandat der PNL-Leitung sei „unverändert“ geblieben und er als Parteichef folglich nach wie vor der offizielle Anwärter seiner Partei. Sollte die PSD sich querstellen, werde man weitersehen, fügte Cîțu hinzu.

Die PSD hatte sich bisher bekanntlich wiederholt gegen Cîțu an der Spitze einer sozialliberalen Koalitionsregierung ausgesprochen.