Bukarest (ADZ) - Premierminister Nicolae Ciucă soll nächste Tage in Brüssel Gespräche mit EU-Verantwortlichen über die Vereinbarung neuer Ziele im Rahmen des Wiederaufbau- und Resilienzplans PNRR führen. Besonders die mitregierenden Sozialdemokraten verlangen mehr Spielraum in der Rentenpolitik, aber auch bei der Energiewende.

So drängt Arbeitsminister Marius Budăi seit längerer Zeit auf eine Neuverhandlung des Anteils der Renten am Bruttoinlandsprodukt, der im PNRR bei 9,4 Prozent festgeschraubt ist. Bud˛i gab sich zuversichtlich, dass die Begrenzung, die die „Rentner zur Armut verurteilt“, aufgehoben wird. Hausaufgaben hat Ciucă auch vom Vorsitzenden des Energieausschusses im Senat, Daniel Zamfir, aufgetragen bekommen. Sich darauf festzulegen, dass bis Jahresende zwei Kohlekraftwerke von 660 MW bei Turceni und Rovinari geschlossen werden, in der Hoffnung, dass irgendwann in den nächsten Jahren Gaskraftwerke entstehen, sei nicht zu akzeptieren. Rumänien könne es sich im gegenwärtigen geopolitischen Kontext nicht leisten, auf weitere 660 MW zu verzichten, so Zamfir. Die energiepolitischen Ziele seien unrealistisch und müssten nachverhandelt werden, forderte er.