Bukarest (ADZ) - Die Koalition rückt von ihren jüngsten Fiskalplänen und damit auch von dem anlässlich der Bestätigung des Kabinetts Tudose angekündigten Regierungsprogramm ab. PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea sagte am Mittwoch, dass keine der geplanten Steueränderungen (Umsatz- statt Gewinnsteuer für Unternehmen, Soli-Steuer für Besserverdiener u. a.) ohne „eingehende Analysen und Simulationen“ eingeführt würden. Das bedeute nicht, dass die Koalition besagte Änderungen nicht „erörtern“ werde, doch würde letztlich „keine Maßnahme umgesetzt, bei der sich erweist, dass sie sich schädigend auf die Wirtschaft ausüben könnte“. Laut Regierungsprogramm des Kabinetts Tudose sollten Umsatz- und Soli-Steuer zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Auch ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu beeilte sich hervorzuheben, dass keine der geplanten Fiskaländerungen über Nacht umgesetzt wird. Die Regierung werde Lösungen suchen und dabei sicherstellen, dass niemand, der sich korrekt verhält, abgestraft wird, so der Senatspräsident.

Zeitgleich brodelte die Gerüchteküche: So berichteten die Medien am Mittwoch einhellig, dass die geplanten Fiskaländerungen bereits zu einem ersten Zerwürfnis zwischen Regierungschef Mihai Tudose (PSD) und seinem Parteichef geführt hätten – ersterer sei angesichts der zahllosen Warnungen seitens Wirtschaftsexperten, Unternehmensverbänden und Handelskammern auf Distanz zu den Steuerplänen gegangen. Dazu befragt, bestätigte Dragnea den Medien, mit Tudose in den letzten Tagen wiederholt darüber gesprochen zu haben, jedoch sei man sich stets einig gewesen, „nichts umzusetzen, was Teilen der Wirtschaft schaden könnte“. Premier Tudose sagte der Presse, für „Streitigkeiten gar keine Zeit gehabt“ zu haben. Da er über besagte Kolportagen bereits im Bilde sei, werde er sich beeilen, „dies nachzuholen, um die Berichterstattung zu bestätigen“.