Regierungskrise: Staatschef sieht allein die USR in der Schuld

Interims-Regierung wohl noch eine geraume Weile im Amt

Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Rande des EU-Gipfels in Slowenien den mitgereisten rumänischen Journalisten erläutert, weshalb er nach der Abwahl der Rest-Regierung unter Premier Florin Cîțu (PNL) Sondierungen mit den Fraktionen trotz Dreifachkrise erst für kommende Woche eingeplant hat: Seiner Meinung nach hätten „einige Tage zu verstreichen“, bis der „unbegründete Enthusiasmus“ über den Sturz des Kabinetts einigermaßen verfliege und „alle auf den Boden der Tatsachen zurückkehren“, sagte Johannis am Mittwoch.

Auch sei er keineswegs überzeugt, dass die erste Sondierungsrunde zu einer Lösung führen werde, weitere seien durchaus wahrscheinlich. Das Interims-Kabinett unter Florin Cîțu werde „so lange im Amt bleiben, bis eine Lösung gefunden wird“ bzw. die Fraktionen sich zu einer Mehrheit durchringen, stellte das Staatsoberhaupt klar. Auf die Frage, ob er den abgewählten Premier abermals mit der Regierungsbildung beauftragen würde, entgegnete Johannis, dass „jede Person, die eine Parlamentsmehrheit hinter sich versammeln kann“, dafür in Frage käme. Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom letzten März besagt, dass der Präsident keinem frisch abgewählten Premierminister den Regierungsauftrag erteilen kann, falls es keine Aussicht auf ein Mehrheitsvotum im Parlament gibt.

Der Präsident schoss des Weiteren abermals aus vollen Rohren gegen die Reformpartei USR, der er die alleinige Schuld an der schweren Regierungskrise gab: Diese habe die Regierung „aufgegeben“ und danach mit ihren Stimmen zum Sturz der Exekutive, der sie bis vor Kurzem angehörte, beigetragen. Johannis ließ zudem durchblicken, dass eine Neuauflage der bürgerlichen Koalition höchst unwahrscheinlich ist: Er wisse nicht, ob die restlichen Koalitionsparteien über diese Fakten hinwegsehen könnten oder wollten.