Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat die PSD am Mittwoch wegen ihrer am Vortag im Parlament durchgesetzten „überaus populistischen, wahlkampftaktisch begründeten“ Zusatzanträge zum Nachtragshaushalt der Regierung, allen voran die untragbare 40-prozentige Rentenanhebung, auf das Schärfste kritisiert.

Es gebe tatsächlich noch „Politiker, die meinen, den Menschen einen Bären aufbinden zu können, und daher auf eine rückständige Wahlkampftaktik setzen“, sagte Johannis auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Die „Unverantwortlichkeit“ der PSD setze das Land dem „Risiko einer Dauerkrise“ und die Bevölkerung der Gefahr aus, „diese Rechnung über Generationen begleichen“ zu müssen, so das Staatsoberhaupt. 

Was das Parlament am Vortag getan habe, sei nicht mehr und nicht weniger, als „den Haushalt 2021 um mehr als 6 Prozent des BIP zu belasten“ – noch dazu zum völlig falschen Zeitpunkt. Der Staatschef erläuterte, dass Rumänien infolge der frisch verabschiedeten Zusatzanträge riskiere, „wegen Verstößen gegen die EU-Verträge“ EU-Mittel über mindestens 3 Milliarden Euro einzubüßen – die EU-Kommission habe dies bereits deutlich signalisiert. Ebenso klar sei, dass Rumäniens Bonität sofort auf „Ramsch“ herabgestuft werde, sollte der von der PSD abgeänderte Nachtragshaushalt je in Kraft treten. Im Fall eingefrorener EU-Mittel sowie eines „Ramsch“-Status auf den internationalen Kapitalmärkten drohe dem Land allerdings ein wahres „Horror-Szenario“, da „wir im Grunde nirgendwo mehr an Geld kommen würden“, erläuterte der Präsident.

Angesichts der am Sonntag steigenden Kommunalwahl ersuchte Johannis nicht zu guter Letzt alle Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich, wählen zu gehen – nur so könne eine „neue Richtung“ vorgegeben werden.