Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat am Mittwoch erste Einzelheiten bezüglich der Änderungen geboten, die die Koalitionsregierung in puncto der 2000-Lei-Schwelle plant, ab der Altersbezüge gegenwärtig besteuert werden: Was er sich wünsche, sei ein Mechanismus „ähnlich jenes des europäischen Mindestlohns“ – einer, der ausgehend von messbaren Werten bzw. statistischen Daten greife, vorhersagbar sowie nachhaltig sei und nicht von Lust und Laune der politischen Klasse abhinge, erläuterte Ciolacu. 

Der Premierminister betonte erneut, dass der aktuell geltende Grundfreibetrag von 2000 Lei noch vor der Energiekrise festgelegt worden sei, als Kaufkraft und Inflationsrate völlig andere gewesen seien. Aus seiner Sicht wäre es falsch, „wenn Exekutive, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften sich nun zusammensetzen“ würden, um anhand einschließlich subjektiver Faktoren eine Anhebung dieser Schwelle zu beschließen, noch dazu in einem Wahljahr. Nötig sei vielmehr ein „Mechanismus“, der ausgehend von der Kaufkraft bzw. den vom Statistikamt gelieferten Daten festlege, ob und welche Änderungen angebracht seien, sagte der Regierungschef.