Bukarest (ADZ) - Justizminister Cãtãlin Predoiu ist der Ansicht, dass die bisherigen Bemühungen zur Rückerstattung des von den Kommunisten konfiszierten Vermögens als ein Misserfolg einzustufen sind. Der Minister beteiligte sich in Bukarest an einer internationalen Konferenz zu dieser Problematik.

Ein Hauptgrund für diese Sachlage sei die „politische Instabilität“ gewesen, sagte der Minister. Daraus habe sich die gesetzliche Instabilität ergeben. Die diesbezüglichen Gesetze seien zu oft geändert worden, ihre Bestimmungen würden sich sogar widersprechen, sodass die Richter – selbst wenn sie wollten – nicht richtig urteilen können. Deshalb seien so viele Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelaufen.

Cãtãlin Predoiu erinnerte an das letzte Sammelurteil vom Oktober 2010 in Straßburg, wonach Rumänien verpflichtet wird, die Eigentumsgesetzgebung innerhalb von 18 Monaten zu novellieren und an die europäischen Normen anzupassen. Inzwischen seien vier Monate vergangen und geändert wurde nichts. Eine interinstitutionelle Mannschaft würde jetzt an einem Entwurf zur Abänderung der Gesetzgebung arbeiten, dabei würden die Forderungen des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt.

Auch Lösungen für die Entschädigung der ehemaligen Besitzer sollen ausfindig gemacht werden. Dabei will man auch die Erfahrung in den Nachbarländern berücksichtigen.