Rückzug aus dem Parlament und Boykott der Wahlen

Neue Einfälle auf der Tagung des Nationalrats der PSD

Bukarest (ADZ) - Auf der Tagung des Nationalrats der PSD, die zwei Tage gedauert hat, erweckten zwei neue Einfälle größere Aufmerksamkeit. Der erste kommt von Ion Iliescu, dem Ehrenvorsitzenden der Partei, der darauf verwies, dass sich die PSD und die PNL aus dem Parlament zurückziehen müssten, wenn es den gegenwärtigen Machtinhaber gelingt, drei Dinge durchzusetzen: die Regionalisierung, die Briefwahl und die Zusammenlegung der Wahlen, ebenso die Änderung der Wahlgesetze. Alle diese Maßnahmen würden bloß den Wahlbetrug verfolgen. Deshalb müsse die Opposition mitteilen, dass sie bereit sei, sich aus dem Parlament zurückzuziehen und so vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Die PDL würde alle Hebel in Bewegung setzen, um an der Macht zu  bleiben.

Der zweite Einfall kommt von Adrian Năstase, dem Vorsitzenden des Nationalrats: Wir könnten uns den Boykott der nächsten Wahlen überlegen! „Wenn die PDL nicht gewählt wird, werden diese Leute die Stimmen stehlen, wenn sie die Stimmen nicht stehlen können, werden sie die Stimmen kaufen, wenn sie das nicht können, werden sie erpressen, wenn sie nicht erpressen können, werden sie die Wahlen fälschen, wenn sie das nicht können, werden sie die Wahlen verschieben.“ Die PSD könne also daran denken, sich gar nicht an den Wahlen zu beteiligen.
Hingegen waren sich die Teilnehmer an der Sitzung des Nationalrats einig, dass ganz bestimmt Victor Ponta der nächste Premier sein wird.