Straßburg (ADZ) – Zwei Berichterstatterinnen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates äußern sich nach einem Besuch Anfang Juli in Rumänien besorgt über die unzureichende Transparenz bei der Medienfinanzierung. Insbesondere das Fehlen von Hinweisen zu bezahlten Inhalten fanden die linke portugiesische Politikerin Edite Estrela und ihre lettische Kollegin Krista Baumane (ALDE) problematisch. Besorgniserregend sei, dass politische Parteien mutmaßlich vom Staat erhaltene Mittel für die Finanzierung verschiedener Medien verwenden, ohne die genaue Art der erhaltenen Leistungen klarzustellen oder offenzulegen. Bei Gesprächen seien Begriffe wie „gekauftes Schweigen“ gefallen – sei dies wahr, stelle es eine „echte Bedrohung für Pluralismus und Demokratie dar“, so die Berichterstatterinnen. Die Mängel diesbezüglicher Rechtsvorschriften sollten nach dem Vorbild der Wahlkampfregelungen behoben werden, da die Rechtsvorschriften für den Wahlkampf vollständige Transparenz vorschreiben. Nach Daten der ständigen Wahlbehörde AEP habe 2021 die PSD 40 Millionen Lei aus der staatlichen Subvention für Pressearbeit und Propaganda ausgegeben, bei der PNL war es knapp die Hälfte, bei der USR gerade etwa eine Million Lei.