Rumänien gegen Förderung der LGBTIQ-Rechte

Bukarest verweigerte Unterzeichnung einer Erklärung

Symbolbild: pexels.com

Brüssel/Bukarest (ADZ) - Rumänien gehört zu den neun EU-Ländern, die sich letzte Tage in Brüssel geweigert haben, eine von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Erklärung zur Förderung der europäischen Politik zugunsten der LGBTIQ-Gemeinschaften zu unterzeichnen. Die Unterzeichnerstaaten der Erklärung, die vom belgischen EU-Ratsvorsitz aus Anlass des Welttages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie verfasst worden war, verpflichteten sich indes zur Umsetzung nationaler Strategien für LGBTIQ-Personen sowie zur Ernennung eines EU-Kommissars für Gleichstellung in der künftigen EU-Kommission. Die Unterzeichner forderten die EU-Kommission zudem auf, in der nächsten Legislaturperiode eine neue Strategie für die Rechte von LGBTIQ-Personen umzusetzen und ausreichend Mittel bereitzustellen. Neben Rumänien verweigerten auch Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Litauen, Lettland, Tschechien, die Slowakei und Italien ihre Unterschrift unter der Erklärung, während Belgien, Deutschland, Dänemark, Zypern, Irland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Malta, Estland, Österreich, Finnland, Polen, Portugal, Slowenien, Frankreich, Schweden und Spanien sie unterzeichneten.