Rumänien spricht mit EU über Steuern und Ausgaben

Ziel für 2025: Defizitabbau von 0,7% des BIP

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Bukarest (ADZ) - Zwischen der Regierung und der EU-Kommission ist ein reger Schriftwechsel zu den Maßnahmen im Gange, die das ausufernde Haushaltsdefizit wieder eindämmen sollen. Wie das Portal „Curs de guvernare“ herausfand, soll in einem ersten Anlauf versucht werden, die Reduzierung des Defizits über Ausgabenkürzungen zu erreichen. Dazu gehören laut Insiderquellen eine Einfrierung der Personalausgaben, was auch Entlassungen im öffentlichen Dienst bedeuten könnte, da die Löhne an den Mindestlohn gekoppelt sind und dieser steigen könnte. Außerdem sollen Kostenstandards bei den öffentlichen Beschaffungen dafür sorgen, dass nicht mehr zu teuer eingekauft wird. Ab 2025 sollte landesweit für Kugelschreiber bis Medizintechnik ähnlich ausgegeben werden. Der Immobilienbestand des Staates sollte durch Verkauf oder Vermietung leerstehender Objekte besser verwertet werden, hieß es zudem. 

Sollte das nicht ausreichen, würde die Regierung dann ab 2026 zu Steuererhöhungen greifen müssen. Zwei Steuermaßnahmen seien jedoch auch für 2025 vorgesehen. Dabei geht es um weniger Vergünstigungen bei der Besteuerung sogenannter Mikrounternehmen und bei der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte, berichtet „Curs de guvernare“.