Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premier Marcel Ciolacu hat auf ihrer Kabinettssitzung von Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Anti-Bribery Convention) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) gebilligt. Rumänien ist schon seit Jahren bestrebt, der internationalen Organisation beitzutreten, für Regierungschef Ciolacu und sein Kabinett gehört besagter Beitritt mittlerweile zu den Topprioritäten.

Rumänien verpflichte sich damit, die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen und für die Umsetzung der Bestimmungen der OECD-Konvention in nationales Recht zu sorgen, teilte Premierminister Ciolacu mit. 

Die Konvention ist das weltweit erste Abkommen, das sich auf die „Angebotsseite“ des Bestechungsvorgangs konzentriert. Der Überwachungsprozess hinsichtlich Einhaltung und Implementierung der Konvention basiert auf einem strengen vierphasigen Peer-Review-Mechanismus und wird von der OECD-Arbeitsgruppe in Bestechungsfragen (OECD Working Group on Bribery) geleitet.