Rumänien wird ein wichtiges EU-Amt erhalten

Traian Băsescu über Brüssel und Gendarmerie

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat Montagabend in Schloss Cotroceni versichert, dass Rumänien bei der Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche der EU-Kommissare doch einen wichtigen Posten erhalten wird. Es sei in Brüssel bloß ein Spaß gewesen, dass man hinter den Namen von Corina Creţu „Kommissar für humanitäre Angelegenheiten“ geschrieben habe, Premier Victor Ponta hätte sich unnötig erschreckt. Er, Băsescu, wisse, dass für Rumänien ein wichtiger Posten vorgesehen sei, das ergebe sich aus allen Gesprächen, die er geführt habe.

Von den internen Angelegenheiten hat Traian Băsescu sich ausführlich der Gendarmerie zugewendet. Er ist der Meinung, dass die Gendarmerie zu untertänig gegenüber der PSD sei. Der Chef der Gendarmerie müsse sofort zurücktreten oder abgesetzt werden. Der Präsident begründete das damit, dass die Gendarmen bei der Kundgebung der Antena 3 in Cotroceni die regimekritischen Journalisten, die Hiebe erhielten, nicht verteidigt hätten.

Was den Wahlkampf betrifft, beschäftigte sich Traian Băsescu mit mehreren Eilverordnungen der Regierung (OUG), die die PSD begünstigen würden: OUG 45, wodurch Wahllokale verändert werden, müsste vom Ombudsmann beim Verfassungsgericht angefochten werden. Auch OUG 55, wodurch die Migration der Bürgermeister ermöglicht wird, könne den Wahlprozess beeinflussen.