Rumäniens Schengen-Beitritt: Österreich beharrt auf Veto

Karner: „An unserer Position hat sich nichts geändert“

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Wien/Bukarest (ADZ) - Das Plädoyer des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für einen raschen Schengen-Beitritt unseres Landes stößt in Wien auf taube Ohren. Nachdem Scholz Anfang der Woche in Bukarest hervorgehoben hatte, dass Rumänien „alle Voraussetzungen erfüllt, damit der Schengen-Beitritt stattfinden kann“ und er daher versuchen wolle, „diejenigen, die skeptisch sind, zu überzeugen, dass sie diesem Schritt zustimmen“, stellte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) prompt klar, dass sich an der Position seines Landes „nichts geändert hat“. Reisefreiheit innerhalb der EU sei „nur bei einem robusten Außengrenzschutz“ möglich, auch sei es widersprüchlich, „dass der deutsche Kanzler zwar die Grenzkontrollen zwischen Rumänien und Ungarn aufheben will, Deutschland aber weiter die Grenzen zu Österreich kontrolliert“. Das zeige ganz klar, „dass das System nicht funktioniert“, sagte Karner der Tageszeitung „Kurier“. 

Um dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zuzustimmen, hatte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zuletzt die Errichtung von Grenzzäunen mit EU-Mitteln gefordert – was Brüssel indes ablehnt.