Straßburg (ADZ) – Auf breiter Front haben Europaabgeordnete Rumäniens und Bulgariens aller Fraktionen auf der außerordentlichen Sitzung am Dienstag die Europäische Kommission aufgefordert, gegen das Veto Österreichs vor dem Gerichtshof der Union in Luxemburg vorzugehen. Österreich habe durch die Ablehnung des Schengen-Beitritts der beiden Länder bei der Abstimmung im Rat der Innen- und Justizminister der EU gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen, so das Argument. 

Volle Rückendeckung für ihren Beitritt zum Schengen-Raum erhielten die beiden Länder auf der Sondersitzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Es gebe für das österreichische Veto einen einzigen Gewinner – und der wohnt im Kreml, sagte sie. Ansonsten haben alle durch die Blockade zu verlieren. Spaltung bedeute Schwäche, Einheit Kraft. Die Union müsse deshalb Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufnehmen, so wie es die Union versprochen hat und sie es verdienen. Sonst gebe man sich in die Hand Russlands. Keine Geschenke für Putin also, schlussfolgerte die Kommissarin. Ihr nächstes Ziel sei, dass die beiden Länder 2023 beitreten.

Laut EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU-Deutschland) sei die Position Österreichs und der Niederlande letzte Woche im Rat ein Fehler gewesen. Rumänien und Bulgarien haben in den letzten Jahren eine strenge Kontrolle an den Grenzen gezeigt und Rumänien habe hinsichtlich Migrationsbekämpfung Außerordentliches geleistet, so Weber, zu dessen Fraktion sowohl die rumänischen Liberalen unter Premierminister Nicolae Ciucă als auch die ÖVP von Kanzler Karl Nehammer gehören. Laut Weber müsse die illegale Migration als echtes Problem bekämpft werden – doch das ginge zusammen besser.