Bukarest (ADZ) - Sogar eine Diktatur befürchtet AUR-Chef George Simion und auch der frühere USR-Justizminister Stelian Ion äußerte Bedenken an der vom Parlament beschlossenen Strafrechtsnovelle, die die Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung schärfer bestraft und auch im Umfang erweitert. Tätliche Angriffe, Drohungen und Beleidigungen gegen Polizisten, Justizbeamte, Angehörige der Streitkräfte und auch Förster werden bei der Strafzumessung strenger bewertet und sind mit einem höheren Strafmaß als sonst bewehrt. Allein die Beteiligung an einem Gerangel kann im Extremfall sogar mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Wer durch Gewalt gegen Menschen oder Güter die öffentliche Ruhe und Ordnung stört, riskiert Gefängnis zwischen einem und fünf Jahren. 

Die Änderungen gehen auf eine Initiative von Premierminister Nicolae Ciucă und Innenminister Lucian Bode zurück. Die liberalen Politiker grenzen dabei die Demonstrationsrechte der Bürger ein, rügten bei der Einbringung der Vorlage auch viele Vereine der Zivilgesellschaft.

Die vom Parlament verabschiedete Vorlage muss noch Präsident Klaus Johannis ausfertigen.