Bukarest (ADZ) - Regierungschef Nicolae Ciucă hat am Wochenende verlautbart, dass Innenminister Lucian Bode (beide PNL) seinen niederländischen Amtskollegen nach Rumänien eingeladen hat, damit dieser sich vor Ort ein Bild machen könne, ob das Land die Kriterien für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum erfüllt oder nicht. Bodes Einladung erfolgt nach der jüngst vom Parlament der Niederlande verabschiedeten Resolution, die dem Kabinett unter Premier Mark Rutte „Vorsicht“ in puncto Rumäniens angestrebtem Schengen-Beitritt empfiehlt. Aus besagter Resolution gehe hervor, dass zusätzliche „Klärungen bezüglich Rechtsstaat, Korruption und organisiertes Verbrechen“ nötig seien – Bode habe daher in seinem Schreiben Rumäniens Bereitschaft hervorgehoben, alle geforderten Daten zur Verfügung zu stellen, so Ciucă.

Ihrerseits teilten die Europaabgeordneten der oppositionellen Reformparteien USR und REPER mit, in den Haag um Treffen mit Premier Rutte, der Leitung der „Zweiten Kammer der Generalstaaten“ bzw. des niederländischen Unterhauses sowie mit dem für europäische Angelegenheiten zuständigen Parlamentsausschuss ersucht zu haben. Ein „direkter Meinungsaustausch“ über die Entwicklungen in Rumänien, einschließlich in puncto Umsetzung von EU-Recht und Schengen-Acquis, sei unter den gegebenen Umständen „sicherlich hilfreich“, hieß es im Schreiben der rumänischen Europaabgeordneten.

PSD-Vize Paul Stănescu war indes bemüht, der USR die Schuld an einem eventuell abermals geplatzten Schengen-Beitritt unseres Landes in die Schuhe zu schieben: Die Partei möge „sich schämen“, der gleichen europäischen Familie – Renew Europe – anzugehören wie die niederländischen Parteien, die „Rumäniens Würde“ mit den Füßen getreten hätten, so Stănescu.