Schengen-Beitritt: Rumänien baut auf schwedische EU-Ratspräsidentschaft

Thema auf der Tagesordnung, „sobald die Umstände es erlauben“

Bukarest (ADZ) - Die schwedische Botschafterin in Bukarest, Therese Hyden, deren Land Anfang des Jahres zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernahm, hat am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Bodgan Aurescu (PNL) hervorgehoben, dass die Angelegenheit der Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraums um Rumänien und Bulgarien auf die Tagesordnung eines formellen Ratstreffens gesetzt werde, „sobald die Umstände es erlauben“ – mit anderen Worten erst, nachdem Österreich und die Niederlande ihre Vorbehalte gegen den Beitritt der beiden Länder aufgegeben haben.

Man habe das Schengen-Dossier von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft übernommen und sei entschlossen, sich intensiv um Lösungen zu bemühen. Allerdings sei es noch zu früh, um einschätzen zu können, wann genau es endlich zum Erweiterungsverfahren kommen könnte, sagte die schwedische Diplomatin.

Seinerseits hob Außenminister Aurescu hervor, am Vortag ein „äußerst gutes Gespräch“ mit seinem schwedischen Amtskollegen Tobias Billström geführt zu haben. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft stehe im Begriff, Konsultationen mit allen beteiligten Seiten bzw. der EU-Kommission, Österreich, den Niederlanden, Rumänien und Bulgarien einzuleiten, allerdings sei ein baldiges Umdenken der Behörden in Wien angesichts der in Niederösterreich Ende Januar steigenden Landtagswahlen „recht unwahrscheinlich“, fügte Aurescu hinzu, der ausdrücklich vor „überzogenen Erwartungen“ warnte. Der Außenminister stellte erneut klar, dass unserem Land durch das Schengen-Veto von Anfang Dezember „legitime Erwartungen abgesprochen“ wurden, zumal Rumänien bis dahin ein „De-facto-Hüter der europäischen Sicherheit“ gewesen sei.