Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat am Montag nun auch gegenüber der rumänischen Presse klargestellt, im Fall einen weiteren Vetos Österreichs gegen die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraums um Rumänien den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anrufen zu wollen. Wenn das Schengensystem „dermaßen kaputt“ sei, so könne „Österreich meinetwegen austreten und sich mit kilometerlangem Stacheldraht- oder Elektrozäunen umgeben“, sagte Ciolacu.

Im Oktober und Dezember stünden Sitzungen des Rats für Justiz und Inneres an, die spanische Regierung, deren Land zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne habe, werde, wie zugesichert, den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf die Tagesordnung einer dieser beiden Sitzungen setzen - persönlich rechne er daher damit, dass Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit komme. Sollte Rumäniens Schengen-Beitritt, dem mit Ausnahme von Österreich alle anderen EU-Staaten zustimmen, jedoch weiter blockiert werden, so werde sein Kabinett „alles unternehmen“, um dem Land „den ihm zustehenden Platz“ zu erkämpfen, einschließlich durch eine Klage beim EuGH. Im Fall letzterer hoffe er, dass sie von EU-Kommission und -Parlament, die für Rumäniens Schengen-Beitritt immerhin grünes Licht gegeben hatten, „als Partner“ mitgetragen werde.

Den aktuellen Stand der Dinge bezeichnete Ciolacu als „keineswegs bequem“ für den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dem er offen „Doppelmoral“ vorwarf: Für den Schengen-Beitritt Kroatiens sei „das System funktional genug“ gewesen, für jenen Rumäniens nicht – eine Tatsache, die Nehammer sowohl ihm selbst als rumänischer Regierungschef als auch den rumänischen Bürgern eingehender zu erklären habe, so Ciolacu.