Schengen-Debakel: „Haben auf Europas Rückbank geschlafen“

PSD-Chef Ciolacu kritisiert Rumäniens Außenpolitik

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Marcel Ciolacu, der bei der Ende Mai anstehenden Rochade an der Regierungsspitze aller Wahrscheinlichkeit nach das Amts des Regierungschefs übernehmen wird, hat Rumäniens Außenpolitik wegen des verpfuschten Schengen-Beitritts unseres Landes erstmals scharf kritisiert. Der Tadel schien sich dabei zum einen gegen Staatspräsident Klaus Johannis zu richten, der bekanntlich verfassungsgemäß die Richtlinien der Außenpolitik des Landes vorgibt, und zum anderen gegen Innenminister Lucian Bode (PNL). Man könne nicht beanspruchen, ein regionaler Player zu sein, solange man auf außerpolitischer Ebene auf Europas Rückbank schlafe, sagte Ciolacu am Wochenende in Sălaj in direkter Anspielung auf den Verkehrsunfall, in den der Innenminister und dessen Fahrer vor einigen Jahren verstrickt waren und den Bode angeblich nicht mitbekam, weil er auf der Rückbank seines Dienstwagens geschlafen haben will.

Den Hauptverantwortlichen für das Schengen-Debakel warf Ciolacu zudem Feigheit vor: Sie hätten nicht einmal den Mumm gehabt, ihr Versagen offen einzuräumen, sondern hätten sich frei nach dem Motto „Operation geglückt, Patient tot“ verhalten. Der PSD-Chef forderte eine „kohärente Politik“– diese sei möglich, selbst wenn man verschiedenen politischen Familien angehöre, dem „Amateurismus auf zentraler Ebene“ habe endlich ein Ende bereitet zu werden.

Anlässlich seiner Tour durchs Land stellte Ciolacu den PSD-Verbänden zudem einige Zielsetzungen seiner Partei nach Übernahme des Regierungschefpostens vor: Die PSD beabsichtige, die Besteuerung der Arbeit zurückzufahren und stattdessen Kapitaleinkünfte stärker zu besteuern – dies sei schließlich „soziale Gerechtigkeit“, erklärte der Parteichef und amtierende Kammerpräsident in Zalău.