Wien/Bukarest (ADZ) - Rumäniens erhoffter Schengen-Beitritt wackelt wenige Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Rat für Justiz und Inneres (JI) der EU gewaltig: Nach den vom Parlament der Niederlande geäußerten Bedenken und dem „Nein“ des Justizausschusses der schwedischen Legislative scheint sich neuerdings auch Wien gegen einen Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum grenzkontrollfreien Schengenraum auszusprechen: So lehnte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Wochenende im Gespräch mit dem ORF eine Schengen-Erweiterung um die drei Kandidaten ab – das System sei offenkundig „funktionslos“ und wenn dieses nicht funktioniere, dürfe es „nicht noch größer gemacht werden“. Entsprechend werde es vom ihm „als Innenminister, verantwortlich für die Sicherheit, ein klares Nein“ geben, sagte Karner in einer ORF-Radiosendung. Der ÖVP-Politiker verwies darauf, dass sein Land als Binnenland bisher 100.000 Migranten aufgegriffen habe, davon seien rund „75.000 nicht registriert“ gewesen. 

Nach Angaben der österreichischen Presseagentur APA wollte das Bundeskanzleramt in Wien Karners Aussagen zunächst nicht kommentieren. Auch die Behörden in Bukarest schwiegen sich am Wochenende komplett zum Statement des österreichischen Innenministers aus, dem sein rumänischer Amtskollege Lucian Bode (PNL) Anfang des Jahres noch ausdrücklich für die „konstante Unterstützung“ gedankt hatte, die Österreich Rumänien in puncto Schengen-Beitritt gewähre. 

Die EU-Kommission hatte erst letzte Woche die EU-Staaten aufgerufen, Rumänien, Bulgarien und Kroation „unverzüglich“ die „volle Teilnahme“ am Schengen-Raum zu ermöglichen. Die entscheidende Abstimmung im JI-Rat soll am 8. Dezember in Brüssel steigen.