Wien (ADZ) - Die österreichische Bundesregierung beharrt laut einem Bericht der deutschen Tageszeitung „taz“ auf ihrem Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum. Wie das Bundeskanzleramt in Wien der „taz“ auf  Anfrage mitteilte, bleibe man beim Nein, da Schengen kein parteipolitisches, sondern ein sicherheitspolitisches Thema sei. Der Außengrenzschutz funktioniere offenkundig nicht, anders ließe sich nicht erklären, warum 70 Prozent der in Österreich aufgegriffenen Migranten zuvor in keinem EU-Land registriert worden seien, zitierte die „taz“ aus dem Antwortschreiben der österreichischen Bundesregierung. Es sei „das gute Recht und wohl auch die Pflicht jedes Mitgliedsstaats, seine nationalen Interessen zu vertreten“, hieß es laut „taz“ weiter in besagtem Schreiben. 

Das deutsche Blatt verwies auch auf die Mitte Juli im Europäischen Parlament verabschiedete Resolution über eine umgehende Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die Schengen-Zone - 526 EU-Abgeordnete hätten dafür und bloß 57 dagegen gestimmt, was beweise, „wie einsam die Bundesregierung in Wien in dieser Frage dasteht“, so das Fazit der „taz“.