Schengen-Veto: Treffen Predoiu-Karner brachte keine Fortschritte

Beide Innenminister immerhin um versöhnlichere Töne bemüht

Wien (ADZ) - Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Cătălin Predoiu (PNL) klargestellt, dass Wien an seinem Veto gegen Rumäniens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum vorerst weiter festhält. Aktuell könne es diesbezüglich kein Umdenken geben, da das „System als Ganzes nicht funktioniert, wenn Sie so wollen, kaputt ist“, sagte Karner, der Wiens Blockade mit einigen lobenden Worten über die Zusammenarbeit mit Bukarest zu versüßen versuchte: Rumänien habe „unheimliche Anstrengungen“ unternommen, um die Schlepperkriminalität zu bekämpfen, auch sei vereinbart worden, dass bei der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzgebiet von Ungarn, Serbien und Rumänien künftig auch in Rumänien das Recht der Nacheile gelten soll, so Karner. Der österreichische Innenminister teilte zudem mit, dass seit Juni ein rumänischer Polizeibeamter in Wien stationiert ist und ab September auch ein österreichischer, in Großwardein stationierter Polizist sicherstellen soll, dass der Informationsfluss bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität zwischen beiden Ländern gewährleistet ist.

Seinerseits bedankte sich Predoiu für das „gute Gespräch“ – er habe seinem österreichischen Amtskollegen die Fortschritte der rumänischen Behörden seit dem im April unterzeichneten gemeinsamen Aktionsplan unterbreitet. Die Ergebnisse seien eindeutig, „die Migrationszahlen sind gefallen“, hob Rumäniens Vizepremier hervor. Ziel seines Wien-Besuchs sei es u. a. gewesen, „das Blatt zu wenden“, damit die noch bestehenden Probleme gemeinsam in Angriff genommen würden – Rumänien und Österreich seien immerhin „befreundete Länder, mit gemeinsamen Wirtschaftsinteressen“, sagte Predoiu.