Luxemburg/Bukarest/Wien (ADZ) - Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag in Luxemburg im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister/-innen klargestellt, dass aus Sicht der Behörden in Wien die Zeit noch nicht reif sei für Rumäniens und Bulgariens Schengen-Vollmitgliedschaft: Zwar sei man „auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ende des Weges“, so Karner. Die scheidende EU-Innenkommissarin Ylva Johansson plädierte indes für den umgehenden Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auch mit den Landgrenzen: „Wir haben gute Erfahrungen an den Luftgrenzen gemacht und ich denke, es ist an der Zeit, auch die Kontrollen an den Landgrenzen aufzuheben“, sagte Johansson. 

Karners Hinauszögerungstaktik stieß selbst in Wien auf Kritik: So appellierte der österreichische Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an den Innenminister, seine Blockade endlich aufzuheben: „Es ist an der Zeit, das leidige Schengen-Thema ad acta zu legen. Die Forderungen des österreichischen Innenministers, die Kontrollen der EU-Außengrenzen zu verstärken, wurden inzwischen von den Amtskollegen erfüllt. Eine Fortsetzung der Blockade schadet den europafreundlichen und demokratischen Kräften in Rumänien und Bulgarien“, so Kogler in einer Pressemitteilung. 

Unter Verweis auf den „deutlichen Rückgang der illegalen Migration“ hob Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) derweil in Luxemburg erneut hervor, dass unser Land alle Verpflichtungen erfüllt hat und bereit ist für eine vollständige Schengen-Aufnahme. 

Um den Termin für die Aufhebung aller Grenzkontrollen festzulegen, bedarf es eines neuen Ratsbeschlusses, wobei die rumänischen Behörden weiterhin hoffen, dass dieser während des nächsten, im Dezember anstehenden Ratstreffens gefasst wird.