Bukarest (ADZ) – Zwischen der liberalen Regierung und dem Verfassungsgericht herrscht zurzeit kalter Krieg, nachdem Premier Ludovic Orban letzte Tage in einem TV-Gespräch mit dem Gremium hart ins Gericht gegangen war bzw. einen Teil der Verfassungsrichter als „Politruks“/politische Söldner bezeichnet hatte, die nicht wie eigenständige Juristen denken, sondern ausschließlich „politische Befehle“ ausführen. Orbans harsche Reaktion erfolgte nach der jüngst veröffentlichten Urteilsbegründung zu dem für verfassungskonform befundenen Gesetz über die diesjährige Parlamentswahl, deren Termin nun bekanntlich erstmals in Nachwendezeiten von der Legislative festgelegt werden darf.

In dem TV-Gespräch hatte Orban erklärt, dass „die Hüter der Verfassung selbst dagegen verstoßen“. Die Zusammensetzung des aktuellen Verfassungsgerichts müsse umgehend geändert werden, Verfassungsrichter sollten fortan nur „Justizbeamte mit seriösen Karrieren, nicht auch Politiker“, werden, die bloß „politischen Befehlen gehorchen“ könnten.

Die Reaktion von VG-Präsident Valer Dorneanu, PSD-Parlamentarier von 2000 bis 2008, ließ nicht lange auf sich warten: In keinem europäischen Land habe ein Premierminister das Verfassungsgericht je „dermaßen grob attackiert“, er werde alle internationalen Gremien – Venedig-Kommission, Europarat u. a. – umgehend über die Angriffe informieren, denen das rumänische Verfassungsgericht zurzeit ausgesetzt sei.
Rechtsexperten belächelten am Wochenende Dorneanus Drohung, die Venedig-Kommission einschalten zu wollen: Das VG schicke sich an, just jenes Gremium anzurufen, dessen Empfehlung, keine Wahlrechtsänderungen innerhalb der letzten 12 Monate vor einem Urnengang abzusegnen, es selbst ignoriert habe.