Schlussstrich: USR-PLUS-Minister geschlossen zurückgetreten

Ko-Parteichef Dan Barna: „So geht es nicht weiter“

Der geschlossene Rücktritt der USR-PLUS-Minister ist besiegelt: Am Dienstagmorgen haben Vizepremier Dan Barna, Gesundheitsministerin Ioana Mihăilă, der Minister für EU-Projekte Cristian Ghinea, Verkehrsminister Cătălin Drulă, Wirtschaftsminister Claudiu Năsui und der Minister für Digitalisierung Ciprian Teleman ihre Rücktrittsabträge abgegeben.

Bukarest (ADZ) – Die sechs Kabinettsmitglieder der Reformpartei USR-PLUS – Vizepremier Dan Barna, Gesundheitsministerin Ioana Mihăilă, der Minister für EU-Projekte Cristian Ghinea, Verkehrsminister Cătălin Drulă, Wirtschaftsminister Claudiu Năsui und der Minister für Digitalisierung Ciprian Teleman – haben am Montagabend ihren geschlossenen Rücktritt aus der Exekutive unter Premierminister Florin Cîțu bekanntgegeben. Sämtliche Rücktrittsanträge wurden am Dienstagmorgen bei der Kanzlei des Regierungschefs hinterlegt.

USR-PLUS-Chef Dan Barna stellte klar, dass es aus Sicht der Reformpartei „so nicht mehr weitergeht“ – der bisherige liberale Seniorpartner sei sich selbst für eine Blockade des USR-PLUS-Misstrauensantrags nicht zu schade gewesen. Premier Cîțu habe „die Koalition bewusst und zynisch in die Luft gesprengt“ – und zwar im „eigenen politischen Interesse“, mittlerweile sei offenkundig, dass es „Absprachen“ zwischen ihm und PSD-Chef Marcel Ciolacu gebe und sich „eine neue Mehrheit“ bestehend aus PNL und PSD anbahne, sagte Barna. Von der Presse bezüglich einer kolportierten Unterredung mit Staatschef Klaus Johannis befragt, bestätigte Barna das für Dienstag angesetzte Treffen. Aus Sicht seiner Partei sei ein Fortbestand der bürgerlichen Koalition weiter möglich, allerdings nicht unter dem aktuellen Premier, so der USR-PLUS-Ko-Chef.

Der Regierungschef, dessen Kabinett nunmehr ein minderheitliches ist, sagte am Montagabend in einer ersten Reaktion, die Rücktrittsgesuche der USR-PLUS-Minister vorerst noch nicht erhalten zu haben, es gebe „lediglich Statements“. Die USR-PLUS verhalte sich „wie ein verzogenes Kind“ und legitimiere durch ihren gemeinsam mit der AUR hinterlegten Misstrauensantrag überdies Extremisten, so Cîțu.