Bukarest (ADZ) - Die USL erlebt diese Tage nach Angaben von Regierungs- und PSD-Chef Victor Ponta ihre bisher „schwerste Krise“. Grund für den Mega-Streit sind die wiederholten Angriffe des nicht unumstrittenen liberalen Senators und überführten Securitate-Spitzels Sorin Roşca Stănescu, der dem Premier unterstellt hatte, erpressbar zu sein und unter der Fuchtel der Geheimdienste zu stehen. Formell gilt als Auslöser der Krise allerdings ein von Stănescu angeregter U-Ausschuss des Senats in der Causa des EGMR-Richters Corneliu Bârsan und dessen korruptionsverdächtiger Gattin, der seitens der PSD-Ausschussmitglieder nur wenig Unterstützung erfuhr und die Liberalen schließlich zu einem Protestrücktritt bewegte.

Ponta stellte der PNL am Mittwoch ein klares Ultimatum: Sie habe bis Montag Zeit, über die „stetigen Angriffe auf die PSD“ nachzudenken und Stănescu aus ihren Reihen auszuschließen. Sein Verbleib in der Partei käme es einer „Aufforderung an andere Liberale“ gleich, die Attacken auf den Koalitionspartner fortzusetzen, in diesem Fall könne man nicht mehr „gemeinsam weitermachen“, so der Premier. Zur Verärgerung der PSD dürfte zweifelsfrei auch der einfache Misstrauensantrag gegen ihre Umweltministerin Rovana Plumb beigetragen haben, den der liberale Senator Cristian Bodea wegen der genehmigten Schiefergas-Explorationen ankündigte.

Liberalenchef Crin Antonescu stellte sich vorerst hinter seinen angeschlagenen Senator. Er befürworte dessen Aussagen zwar keineswegs, doch habe der politische Leitungsausschuss der Partei nun einmal St²nescus Verbleib beschlossen. Auch seien weder PSD noch PNL „in der Lage, sich Ultimaten zu stellen“.

Liberalen-Vize Klaus Johannis wertete, dass sich die USL an der Macht nolens-volens „abnutze“ und „immer anfälliger“ werde, deshalb sei „politische Weisheit“ gefragt, um das Bündnis als maßgebende politische Kraft aufrechtzuerhalten. Stănescu selbst entschuldigte sich am Abend halbherzig: Er habe Ponta nie „eindeutig“ angegriffen, sondern lediglich einige „Fragen“ aufgeworfen. Das bereue er inzwischen und wolle sich künftig nur noch an Fakten halten.