Bukarest (ADZ) - Sechs einflussreiche Politiker stehen seit Mittwoch unter dem Beschuss der Integritätsbehörde ANI: Dem Hermannstädter Bürgermeister und Liberalen-Vize Klaus Johannis, dem Bukarester Bezirksbürgermeister Marian Vanghelie (PSD), den Vorsitzenden der Kreisräte Kronstadt/Braşov und Konstanza, Aristotel Căncescu (PNL) bzw. Nicuşor Constantinescu (PSD), dem Europaabgeordneten und früheren Premier Theodor Stolojan (PDL) und dem Ex-Vorsitzenden des Kreisrats Dâmboviţa, Florin Popescu (PDL), werden, je nach Fall, Inkompatibilität, Interessenkonflikt oder Vermögensunterschlagung zur Lastge legt.

In der Causa des Hermannstädter Bürgermeisters lauten die ANI-Vorwürfe auf Inkompatibilität – simultan mit der Ausübung seines Amtes als Stadtoberhaupt sitze Johannis auch in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen SC Apă Canal Sibiu (seit 2009) und SC Pieţe (seit 2010), womit er gegen Art. 87 des Gesetzes 161/2003 bezüglich der Transparenz öffentlicher Ämter verstoße, heißt es in einer Presseaussendung der Integritätsbehörde. Johannis kann den ANI-Befund binnen 15 Tagen vor Gericht anfechten. Die Sprecherin des Hermannstädter Rathauses, Mirela Gligore, verlautete bereits, dass Johannis die Anschuldigungen als „unbegründet“ zurückweise und der ANI eine schriftliche Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen zukommen habe lassen.

Der Unvereinbarkeit mit ihrem Amt werden auch die einflussreichen Lokalpolitiker Aristotel Căncescu (Kronstadt), Florin Popescu (Dâmboviţa) und Nicuşor Constantinescu (Konstanza) bezichtigt, während dem Europaabgeordneten Theodor Stolojan Falschangaben in seiner Vermögenserklärung zur Last gelegt werden.

Stolojan räumte am Mittwochabend ein, seine Transgaz Mediaş-Anteile im Wert von 94.000 Euro nicht angeführt zu haben, weil sich seine Erklärung auf das abgeschlossene Jahr 2011 bezieht und die Aktien erst 2012 erworben wurden. Der Bukarester Bezirksbürgermeister Vanghelie kann indes die Herkunft eines guten Teils seines Vermögens nicht nachweisen.