Bukarest (ADZ) - Premier Ludovic Orban (PNL) hat am Montagmorgen zu Beginn einer ersten Regierungssitzung des Tages klargestellt, dass das jüngst verabschiedete Rahmengesetz über den Alarmzustand seit Montag in Kraft ist und ab sofort Bußgelder bei Verstößen gegen die geltenden Auflagen und Beschränkungen anstehen.

Es gelte die „maximale“ Alarmstufe, sagte Orban, der unter Verweis auf die massiven Verstöße vom Wochenende hinzufügte, dass die Behörden „alles unternehmen werden“, um die „überwältigende Mehrheit der Bürger, die sich strikt an die Regeln hält, vor jenen zu schützen, die dagegen verstoßen – oft sogar aggressiv“.

Die Exekutive veröffentlichte zudem den Verordnungsentwurf über die im Zeitraum der Alarmstufe geltenden Bußgelder: So sollen bei Verstößen gegen die Mundschutz-Pflicht in öffentlichen geschlossenen Räumen zwischen 500 bis 2500 Lei fällig sein, bei Verstößen gegen das Versammlungsverbot zwischen 500 bis 2500 Lei (Teilnehmer) und 15.000 Lei (Organisatoren). Das Verlassen des Wohnortes ohne eidesstattliche Erklärung wird mit 2500 Lei bestraft, bei Verstößen gegen die zwingende häusliche Absonderung sind zwischen 1000 bis 5000 Lei fällig.