Bukarest (ADZ) - Das Oberhaus hat grünes Licht für die geplante vorgezogene Präsidentenwahl gegeben, die nach Angaben von Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu nun nicht mehr im Spätherbst, sondern bereits im September steigen soll. So verabschiedete der Senat eine Gesetzesinitiative des UDMR, die vorsieht, dass die Präsidentenwahl künftig bis zu drei Monate vor dem Monat, in dem die Amtszeit des Staatsoberhauptes abläuft, angesetzt werden kann. Da die zweite Amtszeit von Präsident Klaus Johannis am 21. Dezember abläuft, macht die Legislativinitiative des UDMR, die mit breiter Mehrheit bzw. 76 Ja- zu 20 Gegenstimmen verabschiedet wurde, folglich eine auf September vorgezogene Präsidentenwahl möglich. Gegenüber den Medien hob der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Oberhauses, der liberale Senator Cristian Niculescu-Țâgârlaș, hervor, dass damit zwar „ein anderer Wahltermin als der bisher bei der Präsidentenwahl übliche“ festgelegt werde, die Befugnisse des Amtsinhabers dadurch jedoch keineswegs beeinträchtigt würden.

Das Gesetzgebungsvorhaben wird nun als Nächstes das Unterhaus beschäftigen, das in diesem Fall die ausschlaggebende Parlamentskammer ist.