Bukarest (Mediafax/ADZ) – Gegenwärtig werden sämtliche Renten, die die Summe von 1050 Lei im Monat überschreiten, mit 16 Prozent Einkommenssteuer belegt. Das Gesetz, das der Senat Dienstag gebilligt hat, hebt diese Besteuerung gänzlich auf. Angeregt wurde das Gesetz von der ALDE-Senatorin Cristiana Anghel, unterstützt von der Fraktion der PSD, die PNL war dagegen. Dies ist das Abstimmungsergebnis: 66 Stimmen für das Gesetz, 18 dagegen.

Das ging aber nicht ohne harte Debatten vor sich: Die Initiatorin des Gesetzes betonte, dass es eine Hilfe für die alten Leute darstellen würde, während die Senatorin und gewesene Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu widersprach: Das Gesetz komme jenen entgegen, die ohnedies schon hohe Renten haben. Es gäbe in Rumänien 3,8 Millionen Menschen mit einer Rente unter 1000 Lei im Monat. Man solle die Hürde der Renten, die nicht besteuert werden von 1050 Lei auf 1500 anheben, schlug sie vor. Bei der Abstimmung ist der Antrag nicht durchgekommen.

Der Gesetzentwurf war im Januar 2016 eingebracht worden, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hatte ihn zweimal abgewiesen, bis er schließlich einen positiven Bescheid erteilte. Das Gesetz kommt jetzt vor die Abgeordnetenkammer, die in der Sache federführend ist. Die Regierung stellt sich gegen das Gesetz, das am 1. Januar 2017 in Kraft treten sollte: Die Auswirkung auf den Staatshaushalt 2017 würde 2,2 Milliarden Lei ausmachen, und das sei nicht tragbar.