Bukarest (ADZ) – Das PSD-dominierte Oberhaus hat am Dienstag den Eilerlass der liberalen Minderheitsregierung über eine schrittweise, in einer ersten Etappe 20-prozentige, Anhebung des Kindergeldes noch in diesem Monat mit breiter Mehrheit – 87 Für-, 29 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen – abgelehnt.

Sollte auch die Abgeordnetenkammer, die in den nächsten Tagen hierzu abstimmen wird, den Eilerlass der Regierung abschmettern, so bleibt das von der PSD durchgeboxte Gesetz über eine umgehende Verdoppelung des Kindergeldes in Kraft, das das Kabinett Orban mit seiner Eilverordnung  angesichts der ausufernden Defizite abzuändern versucht hatte.

Die PSD-Fraktionen würden sich ausschließlich mit der bereits beschlossenen Verdoppelung des Kindergeldes zufrieden geben und mit „nichts darunter“; es sei „Sache der Regierung“, die nötigen Haushaltsmittel dafür aufzutreiben, sagte Senats-Interimspräsident Robert Cazanciuc (PSD).

Die liberale Arbeitsministerin Violeta Alexandru hatte davor gewarnt, dass „im Fall einer Ablehnung des Eilerlasses über eine schrittweise Erhöhung des Kindergeldes“ letzteres vorerst bzw. im August überhaupt nicht mehr angehoben werden dürfte.