Bukarest (ADZ) – Das Oberhaus hat einen Gesetzentwurf der rechtsnationalistischen Opposition abgelehnt, der zur Aufhebung der geltenden Vorschriften gegen Faschismus und Extremismus geführt hätte. Nur 16 Senatoren stimmten für das Vorhaben, 66 waren dagegen, 19 enthielten sich. Nach Darstellung der Urheber sollte ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um „nationale Interessen Rumäniens“ unter Wahrung der Verfassung und internationaler Verträge zu verteidigen. Der Entwurf sah unter anderem eine regelmäßige Überprüfung jener Gesetze vor, die Grenzen für die Ausübung von Grundrechten festlegen. Nationale Interessen definierte der Text als Werte und Ziele, die Souveränität, territoriale Einheit, Sicherheit und die „verfassungsmäßige Identität“ Rumäniens sichern sollen. Zudem erklärten die Initiatoren die öffentliche Verteidigung nationaler Interessen ausdrücklich zu einem legitimen Teil der Meinungsfreiheit „zum Schutz der rumänischen Identität“. Der Entwurf geht nun in die  Abgeordnetenkammer.