Bukarest (ADZ) - Präzedenzloser Vorstoß von Senats-Interimspräsident Robert Cazanciuc (PSD), um seinen Amtsvorgänger Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE) vor der drohenden Anklage zu retten: Cazanciuc rief letzte Tage das Verfassungsgericht wegen eines angeblichen Organstreits zwischen Parlament und Generalstaatsanwaltschaft an – eigentlich werden die Verfassungshüter in der Organstreitklage aufgefordert, das gegen Tăriceanu wegen Nichtumsetzung eines rechtskräftigen Urteils eingeleitete Ermittlungsverfahren als „Verstoß gegen die Gewaltenteilung“ und daher als verfassungswidrig zu befinden.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Anfang des Jahres strafrechtliche Ermittlungen gegen Tăriceanu aufgenommen – und zwar wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, nachdem die unter seiner Führung stehende Senatsleitung sich jahrelang standhaft geweigert hatte, ein 2015 gefälltes rechtskräftiges Urteil des Obersten Gerichts zur Amtsunvereinbarkeit des PSD-Senators Cristian Marciu umzusetzen. Die Integritätsbehörde ANI hatte Tăriceanu wiederholt zur Urteilsumsetzung aufgefordert – jedoch vergeblich, Senator Marciu hat sein Mandat bis heute nicht eingebüßt.