Senat verabschiedet Antrag gegen Finanzminister

Premierminister Orban hält an Cîțu fest

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Florin Cîțu verabschiedet. Für den Antrag stimmten 59 Senatoren, dagegen 56 und es gab zwei Enthaltungen.
PSD-Chef Marcel Ciolacu verlangte in einer Mitteilung auf Facebook den Rücktritt Cîțus, dieser habe innerhalb eines Monats Rumänien mit über zehn Milliarden Lei verschuldet, den Wechselkurs zu Fall gebracht, das Haushaltsdefizit künstlich aufgebläht und wolle die profitabelsten nationalen Unternehmen verkaufen, um seine Inkompetenz abzudecken. Premier Ludovic Orban gab an, dass er sehr zufrieden mit dem Finanzminister sei, über ihn können nicht diejenigen urteilen, welche „die vergangenen drei Jahre das Budget verwüstet haben.“

Cîțu selber erklärte, er würde nur zurücktreten, wenn die PNL das von ihm verlange. Er sagte im Parlament, dass die PSD schon seit Anfang des Jahres wisse, dass das Haushaltsdefizit vier Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten werde und habe nichts dagegen unternommen. In einer Pressekonferenz gab der Finanzminister an, die Devisenreserven des Ministeriums seien auf einem „optimalen Niveau“, es handele sich um „Milliarden Euro“, mehr als vor einem Monat.