Senat winkt Anti-LGBTQ-Gesetzentwurf des UDMR durch

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Bukarest (ADZ) – Das Oberhaus hat eine Novelle des Kinderschutzgesetzes aus dem Jahr 2004 durchgewunken, die nach dem Vorbild des umstrittenen Anti-Homosexuellengesetzes der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nun auch hierzulande unter dem Vorwand des Kinderschutzes die Diskussion über Homo- und Transsexualität verbieten will. Der von sieben Parlamentariern des mitregierenden Ungarnverbands (UDMR) eingebrachte Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass Bildungs- und Aufklärungsprogramme über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Schulen, Medien, Werbung und anderen öffentlichen Räumen künftig untersagt werden. Es gelte, die Kinder vor der „westlichen Gender-Ideologie“ zu schützen, die die „traditionellen christlichen Werte“ und deren Kern, „die christliche Familie“ gefährden würden, begründeten die Urheber ihren Vorstoß.

Über den Gesetzentwurf muss als Nächstes das Unterhaus als letzte und ausschlaggebende Parlamentskammer abstimmen.