Bukarest (ADZ) - Das Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Montag das Ablehnungsgesetz des umstrittenen und von der Regierung zurückgenommenen Eilerlasses 13/2017 zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung fast einstimmig verabschiedet – einzig die frühere Bildungsministerin und gegenwärtige PSD-Senatorin Ecaterina Andronescu stimmte gegen die Ablehnung der Eilverordnung. Über das verabschiedete Ablehnungsgesetz hat nun als nächstes das Unterhaus zu befinden.

Vor der Abstimmung schimpfte Senatschef Călin Popescu Tăriceanu vom Rednerpult abermals auf die Protestler, die nichts als „Schmähungen“ von sich geben und „Ultimaten stellen“ könnten. Zudem sei es „grundfalsch“, ein Ablehnungsgesetz „über etwas zu verabschieden, das längst zurückgenommen wurde und „das es von daher gar nicht mehr gibt“ – er weigere sich entsprechend, dieser Senatssitzung vorzustehen und seine Stimme in dieser Angelegenheit abzugeben, stellte Tăriceanu klar. Dem Senatschef zufolge ist der Rechtsstaat in Rumänien längst „zu einer Parodie ausgeartet“, da mittlerweile „sogar Hunde protestieren – und keiner weiß warum“.

Wenige Stunden davor hatte Tăriceanu schon bei einer Tagung der Kommunen den anwesenden Bürgermeistern gesagt, dass hierzulande „alle über Korruption labern“ und es zu einer wahren „Hexenjagd“ gekommen sei.