Bukarest (ADZ) – Senatspräsidentin Anca Dragu (USR-PLUS) hat am Montag bekannt gegeben, dass die Parlamentsleitung die wegen der Organstreitklage der Regierung in der Schwebe gebliebene Misstrauensabstimmung verfassungskonform noch diese Woche ansetzen müsste. Angesichts des jüngsten Schulterschlusses zwischen PNL und PSD befürchte sie jedoch, dass es in den Ständigen Büros der beiden Parlamentskammern dafür „nicht genügend Stimmen“ geben werde.

Dragu erläuterte, dass man „verfassungsgemäß verpflichtet“ sei, das „parlamentarische Verfahren des Instruments des Misstrauensantrags“ fortzusetzen, was de facto bedeute, dass „Debatte und Misstrauensabstimmung noch diese Woche steigen“ müssen. Die Verfassung sieht nämlich vor, dass Debatte und Abstimmung über einen Misstrauensantrag binnen drei Tagen nach dessen Einbringen zu erfolgen haben. Ob die Parlamentsleitung nun dafür stimmen werde, bleibe dahingestellt, doch sei es ihre Pflicht, darauf zu achten, dass die parlamentarischen Verfahren im Einklang mit der Verfassung angestoßen und durchgezogen werden, sagte die Senatspräsidentin.

Die USR-PLUS-Politikerin steht derweil unter zunehmendem Beschuss der regierenden Liberalen: So beantragte die liberale Senatorin Alina Gorghiu am Montag eine Sitzung der Parlamentsleitung, damit letztere befinde, ob die Senatspräsidentin der Plenumssitzung der beiden Parlamentskammern vom 9. September, auf der der liberale Fraktionschef Florin Roman für einen Eklat gesorgt hatte, regelkonform vorgesessen habe. Davor hatte Regierungschef Florin Cîțu (PNL) bereits beiden Parlamentspräsidenten den Abgang in Aussicht gestellt. Diesbezüglich stellte Dragu am Montag indes klar, dass ihre Abberufung „nur mit Zustimmung der USR-PLUS-Fraktionen“ erfolgen könne.