Bukarest (ADZ) – Der mitregierende UDMR scheint sich mit der von der Venedig-Kommission empfohlenen Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) und Wiederherstellung der Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA nur schwer abfinden zu können: Wie UDMR-Fraktionschef Csoma Botond in einer ersten Reaktion klarstellte, will der Ungarnverband der Auflösung der umstrittenen SIIJ und Eliminierung der von der Venedig-Kommission gerügten „Superimmunität“ für Justizbeamte nur zustimmen, wenn die Ermittlungen gegen korruptionsverdächtige Richter und Staatsanwälte künftig von „der Generalstaatsanwaltschaft, nicht der DNA“ durchgeführt werden. Nach Meinung des UDMR-Politikers wäre es „ungesund“, wenn die DNA, in deren Zuständigkeitsbereich ja die Ermittlungen gegen unter Korruptionsverdacht stehende Politiker und hohe Beamte fallen, nun auch wieder gegen Justizbeamte ermitteln dürfte, „die in den DNA-Verfahren letztlich zu befinden haben“.

Die Venedig-Kommission hatte den rumänischen Behörden am Montag die SIIJ-Auflösung als „ersten Schritt in Richtung tiefgehender Justizreform sowie Wiederherstellung der Befugnisse der DNA und DIICOT“ ans Herz gelegt.