Bukarest (ADZ) – In dem auf Koalitionsebene ausgefochtenen Kampf um die Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) und Wiederherstellung der Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA in puncto Ermittlungen gegen korruptionsverdächtige Justizbeamte fährt die Reformpartei USR-PLUS schweres Geschütz auf: Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) stellte am Sonntag deswegen erstmals den Bruch der bürgerlichen Koalition in Aussicht. Sollten die „Verpflichtungen, die wir bezüglich des Justizsystems eingegangen sind, nicht eingehalten“ werden, werde die Koalition „garantiert zerbrechen“, sagte Ion dem Sender B1TV.
In Bezug auf den renitenten Koalitionspartner UDMR, der die SIIJ lediglich umtaufen lassen will und eine Wiederherstellung der Befugnisse der DNA kategorisch ablehnt, nahm der Minister sich kein Blatt vor den Mund: Dieser habe an der Seite der PSD bekanntlich „sowohl die Gründung der SIIJ“ als auch die sogenannte „Justizreform“, die Verwässerung des Strafrechts, der Strafprozessordnung und „vieles mehr“ mitgetragen. Zurzeit gehe es dem UDRM weniger um die SIIJ als um die Befugnisse der DNA – was de facto eine „Frontalattacke“ auf letztere darstelle, der UDMR wolle offenkundig nicht, “dass die Korruptionsbekämpfung gut läuft“. Sowohl die von der Venedig-Kommission ausdrücklich empfohlene SIIJ-Auflösung als auch Wiederherstellung der Kompetenzen der DNA seien „im Regierungsprogramm erfasst“, es dürfe nicht sein, dass dieses für manche „bloß ein Stück Papier“ darstelle.
Der Justizminister stellte klar, dass sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef die SIIJ-Auflösung befürworten; er selbst sei sogar „zum Rücktritt bereit“, sollte dies „der Preis“ sein, der dafür zu bezahlen sei.
