Bukarest (ADZ) – Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) hat am Montag die umgehende Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Oberhauses gefordert, damit die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) nun zügig in Angriff genommen wird. Die Venedig-Kommission habe in ihrem Gutachten klargestellt, sowohl SIIJ-Auflösung und Wiederherstellung der Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA zu befürworten als auch jede Art „zusätzlicher Garantien“ für unter Korruptionsverdacht stehende Justizbeamte strikt abzulehnen – da alle strittigen Punkte nunmehr geklärt seien, könne der Senat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten, um den Gesetzentwurf der Regierung zu verabschieden und alle von der Venedig-Kommission beanstandeten Änderungen zu eliminieren, so Ion. Auf die Frage der Presse, wie er den UDMR davon überzeugen wolle, für die SIIJ-Auflösung zu stimmen, nachdem dieser sich doch bisher quergestellt habe, entgegnete der Ressortminister, davon auszugehen, „dass alle Koalitionspartner Wort halten und zu dem vereinbarten Regierungsprogramm stehen“ werden.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, Iulia Scântei (PNL), appellierte ihrerseits an die Koalitionspartner, schnellstmög-lich einen Entschluss zu fassen und der Eliminierung der von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Änderungen gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission zuzustimmen.

Erste Richter- und Staatsanwälte-Verbände forderten am Montag indes den umgehenden Rücktritt des Vorsitzenden des Justizrates (CSM), Bogdan Mateescu, nachdem dieser sowohl die geplante „Superimmunität“ für Justizbeamte als auch den zusätzlichen „CSM-Filter“ bei Ermittlungen oder Anklageerhebungen gegen Richter und Staatsanwälte begrüßt hatte.