Bukarest (ADZ) – Der Justizrat (CSM), hat den Gesetzentwurf von Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) über die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde SIIJ letzte Tage abgesegnet – ohne das Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, hierzu abzuwarten. Der Gesetzentwurf des Justizministers ist hochumstrittenen, da er weder die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA noch der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT in puncto Ermittlungen gegen Justizbeamte wiederherstellt, die unter Korruptionsverdacht stehen oder verdächtigt werden, mit dem organisierten Verbrechen unter einer Decke zu stecken. Dafür soll künftig eine von dem überwiegend PSD-nahen Justizrat ernannte Ermittlereinheit bestehend aus 42 Staatsanwälten gegen verdächtige Justizbeamte ermitteln.

Nach dem grünen Licht des CSM sagte Predoiu den Medien, mit seinem Gesetzentwurf zumindest „das Hauptziel, nämlich die Auflösung der SIIJ“, erreicht zu haben. Es hätte kaum Sinn gemacht, „auf ein Wunder“ bzw. auf politischen Konsensus bezüglich der Wiederherstellung der Befugnisse der DNA und DIICOT zu warten, fügte der Justizminister hinzu.