Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) hat auf ihrer Sitzung von Montag den unter Federführung von Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) erarbeiteten Gesetzentwurf über die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) verabschiedet, nachdem der Justizrat ihn Ende letzter Woche abgesegnet hatte. Der Gesetzentwurf gilt als hochumstritten, da die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA und der Antimafiastaatsanwaltschaft in puncto Ermittlungen gegen verdächtige Justizbeamte nicht wiederhergestellt werden, sondern stattdessen an eine 42-köpfige Einheit von Staatsanwälten der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Staatsanwaltschaften im Land übertragen werden sollen. Predoiu selbst bestritt wiederholt, dass es damit mehr oder minder zu einer Neuauflage der SIIJ kommen würde – es entstehe schließlich „keine neue Ermittlungsbehörde“, so der Justizminister.

Nach seiner Verabschiedung durch die Exekutive wird der Gesetzentwurf über die SIIJ-Auflösung nunmehr die Legislative beschäftigen – da Predoiu die umstrittene SIIJ bis März aufgelöst haben will, ist mit einem straffen Parlamentsverfahren zu rechnen.