Bukarest (ADZ) - Finanzminister Eugen Orlando Teodorovici hat erklärt, dass die von der PSD geplante Solidaritätssteuer auf Pensionen nicht nur für Sonderrenten erhoben werden soll, sondern auf alle höheren Rentenzahlungen. Als Grund für dieses Vorgehen gab der Politiker an, die ursprünglich angekündigte, ausschließlich auf Sonderrenten angewendete Besteuerung würde Fragen der Verfassungskonformität aufwerfen.

Über die Höchstgrenze muss noch entschieden werden, derzeit ist von 10.000 Lei die Rede, höhere Renten sollen mit einer Steuerpflicht belegt werden. Im Anschluss an die Absegnung der entsprechenden Rechtsvorlage vonseiten der Regierung soll sie dem Parlament übermittelt werden, welches diese den eigenen Vorstellungen anpassen kann. Zudem gilt es auf Regierungsseite, Einigkeit hinsichtlich des Prozentsatzes der vorgesehenen Steuer zu erzielen.
Die ursprüngliche Ankündigung des Ministers hatte bei der Oppositionspartei USR scharfe Kritik hervorgerufen.