Bukarest (ADZ) – Präsidentin und Vizepräsidentin des Justizrates (CSM), Nicoleta Țînț und Tatiana Toader, sind am Donnerstag mit Staatschef Klaus Johannis zusammengetroffen, um sich mit ihm zum Thema der von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Abschaffung der Sonderrenten für Richter, Staatsanwälte und sonstige Justizbeamte auszutauschen. Das Treffen auf Schloss Cotroceni fand auf Antrag der CSM-Leitung statt.

Davor hatte der Justizrat in einer Presseerklärung die Abschaffung der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte als „Beeinträchtigung der Eigenständigkeit des Justiz“ bezeichnet – diese „Dienstrenten“ seien „keineswegs ein Privileg“ gewesen, sondern durch die „zahllosen Unvereinbarkeiten“, die der Richter- oder Staatsanwalt-Beruf mit sich bringe, „voll gerechtfertigt“.

Auch die neue Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Corina Corbu, beklagte am Mittwoch in einem offenen Schreiben den „befremdenden Beschluss“ des Unterhauses, die Abschaffung eines Teils der Sonderrenten abzusegnen. Nur Stunden später entschied die OG-Leitung einstimmig, die bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das tags davor verabschiedete Gesetz umgehend einzulegen.