Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Nicușor Dan hat die Koalitionsspitzen am Dienstag zu einem Austausch auf Schloss Cotroceni geladen, um Bewegung in die seit Wochen festgefahrenen Koalitionsverhandlungen über wesentliche Reformen zu bringen. Während die Reform der Kommunalverwaltungen inzwischen weitgehend in trockenen Tüchern zu sein scheint, da die Koalitionsspitzen sich bereits letzte Woche grundsätzlich auf deren Kernpunkte einigten, ist die Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte weiterhin in der Schwebe, nachdem das Verfassungsgericht das von Premierminister Ilie Bolojan (PNL) mit der Vertrauensfrage verknüpfte einschlägige Gesetz wegen angeblichen Formfehlern gekippt hatte. Seither ist vor allem PSD-Chef Sorin Grindeanu bemüht, die Sonderrentenreform möglichst zu verwässern, um sie den Verfassungsrichtern schmackhafter zu machen – was der Premier jedoch bisher ablehnte. Laut Medien sollen mittlerweile jedoch sowohl PSD als auch Bolojan zu Zugeständnissen bereit sein, sodass das Staatsoberhaupt die Koalitionsspitzen für Mittwoch erneut auf Schloss Cotroceni bestellte – diesmal, um mit den Leitungen des Obersten Gerichts (OG) und Justizrates (CSM) ein erstes Gespräch zu führen, von dem sich die Seiten eine Ende der bisherigen Pattsituation erhoffen. Der Staatschef begnügte sich am Dienstag mitzuteilen, auf eine Einigung der Koalitionspartner noch im laufenden Monat zu hoffen. Davor hatte Dan jüngst erklärt, dass ein Kompromiss endlich in greifbare Nähe rücke. 

Rumänien muss die Sonderrentenreform, die bekanntlich Meilenstein des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) ist, bis zum 28. November durchziehen, ansonsten riskiert das Land nämlich, 321 Millionen Euro aus der Resilienzfazilität der EU einzubüßen.