Sondierungsergebnis: Verhärtete Fronten, keine Mehrheit in Sicht

PSD und AUR drängen auf vorgezogene Neuwahlen

Bukarest (ADZ) – Die am Montag gestiegenen Sondierungen zwischen Staatschef Klaus Johannis und den Fraktionen haben vor allem unter Beweis gestellt, dass eine Mehrheitsfindung zurzeit fast unmöglich ist. 

So hatte die PNL-Delegation nach dem Gespräch verlautbart, gegenüber Staatspräsident Klaus Johannis klargestellt zu haben, dass man „zurzeit keine Mehrheit“ hinter sich habe, weswegen man keinen Premiersanwärter aufstelle – sobald man jedoch eine „andere Mehrheit“ habe, werde man auch den Regierungsauftrag beanspruchen. PNL-Chef Florin Cîțu hatte zudem hervorgehoben, eine Neuauflage der Koalition an der Seite der USR auszuschließen. 

Die PSD teilte mit, im Gespräch mit dem Staatschef darauf verwiesen zu haben, dass es aus ihrer Sicht „bloß zwei Möglichkeiten“ gibt – entweder „eine Mehrheit für eine neue Exekutive oder eine Mehrheit für Neuwahlen“. Die PSD sei nicht gewillt, „eine Minderheitsregierung, egal welcher Couleur, zu dulden“, hatte Parteichef Marcel Ciolacu hinzugefügt. 

Für vorgezogene Neuwahlen und einen parteifreien Regierungschef hatten sich auch die Vertreter der rechtsnationalistischen AUR ausgesprochen, die zudem mit einem Abberufungsverfahren gegen den Präsidenten drohten, sollte Johannis erneut Cîțu mit der Regierungsbildung beauftragen.

Die USR-Fraktion hatte indes mit einem Premiersanwärter in der Person ihres Parteichefs Dacian Cioloș aufgewartet und dem Staatschef zudem einen konkreten „Reform-Kalender“ unterbreitet. 

Auch der UDMR hatte seinen Parteichef Kelemen Hunor als Premierminister vorgeschlagen, der das Amt allerdings zeitlich befristet bzw. für bloß sechs Monate beanspruchen wollte. Es gehe vor allem darum, dem Land über den Winter eine stabile Regierung zu sichern, hatte Kelemen anschließend erläutert.