Sondierungsgespräche starten mit trüben Aussichten

Liberale wollen vorerst keinen Premiersanwärter aufstellen

Staatschef Klaus Johannis | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Die Sondierungen zwischen Staatschef Klaus Johannis und den Fraktionen haben am Montag auf Schloss Cotroceni eingesetzt, eine rasche Beilegung der schweren Regierungskrise ist allerdings recht unwahrscheinlich.

Die Liberalen schienen am Wochenende einigermaßen auf den vom Staatsoberhaupt geforderten „Boden der Tatsachen“ zurückzukehren, da sie von der Idee, für ihren frisch abgewählten Premier Florin Cîțu abermals den Regierungsauftrag zu fordern, etwas abrückten: So beschloss das Exekutivkomitee der PNL auf einer Dringlichkeitssitzung, dass die Fraktion auf Schloss Cotroceni ohne einen Premiersanwärter vorstellig wird, sollte sich bis dahin keine Mehrheit für Cîțu abzeichnen. Der neue Parteichef bleibe jedoch der Wunschkandidat der PNL für den Premiersposten, hieß es in einer Presseaussendung der Partei.

Seitens der USR stellte Parteichef Dacian Cioloș daraufhin klar, die Strategie der Liberalen „nur schwer nachvollziehen“ zu können. Mit Cîțu als Regierungschef werde die USR garantiert keiner Regierungskoalition angehören – dessen Abgang sei nach wie vor Grundvoraussetzung für Verhandlungen. Sollte die PNL indes keinen Anwärter auf das Amt des Regierungschefs aufstellen wollen, so habe die USR kein Problem damit, dies selbst zu tun.

Auch die oppositionelle PSD will den Regierungsauftrag vorerst für keinen ihrer Politiker beanspruchen: Wie der Vorsitzende des Landesrates der PSD, Vasile Dâncu, am Sonntag in einer Talkshow klarstellte, wollte die Partei dem Staatsoberhaupt am Montag „keine Personalie vorschlagen“, sondern „zunächst eruieren, was der Präsident überhaupt will“. Da Johannis „diese Regierungskrise zum Teil selbst zu verantworten“ habe, liege es nun in seiner Pflicht, sie auch beizulegen, sagte Dâncu.