Bukarest (ADZ) – Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) hat sich am Dienstag im Gespräch mit dem Sender RFI besorgt darüber geäußert, dass die umstrittene Justizinspektion unter Leitung ihres noch in Dragnea-Zeiten rechtswidrig ernannten Chefs Lucian Netejoru sich neuerdings auf Richter Costin Andrei Stancu vom Berufungsgericht Pitești eingeschossen hat, der jüngst in puncto Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) als erster Richter im Land dem einschlägigen Urteil von Mitte Mai des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) den Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht sowie Urteilen des rumänischen Verfassungsgerichts gegeben und der SIIJ de facto den Status einer Ermittlungsbehörde aberkannt hatte.

Gegen besagten Richter habe die Justizinspektion inzwischen ein Disziplinarverfahren eingeleitet – was umso besorgniserregender sei, zumal der EuGH in seinem Urteil vom 18. Mai just diese Einrichtung als potenzielles „Instrument zur Druckausübung auf unbequeme Justizbeamte“ gewertet habe, so Ion. Der Ressortminister ersuchte alle Justizbeamten ausdrücklich, sich durch derlei Schikanen nicht einschüchtern zu lassen.