Bukarest (ADZ) – Wenige Tage nach der Verkündung der „totalen Opposition“ durch die rechtsnationalistische AUR und den Erfolg des einfachen Misstrauensantrags gegen Umweltministerin Diana Buzoianu mithilfe der Stimmen aus der PSD hat die Vorsitzende der Partei SOS Rumänien und Europaabgeordnete Diana Șoșoacă-Ivanovici zur Bildung eines gemeinsamen souveränistischen Blocks aufgerufen. Sie „strecke die Hand aus“, heißt es in einem öffentlichen Schreiben an die Chefs von AUR und POT, George Simion und Anamaria Gavrilă. Gemeinsames Ziel sollte es sein, die Regierung zu stürzen und vorgezogene Neuwahlen auszulösen.
Rumänien stecke in einer der schwersten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen seit dem Ende des Kommunismus. Die derzeitige Regierung habe das nationale Interesse aufgegeben und durch administrative, fiskalische und justizielle Maßnahmen die Demokratie ausgehöhlt. Die „souveränistische“ Opposition trage deshalb eine historische Verantwortung, sich zu einen und gemeinsam zu handeln.
Șoșoacă fordert daher einen politischen Pol, der eine Mehrheit bildet und für die Bevölkerung regiert. Als zentrale Ziele nannte sie eine Justiz ohne politischen Einfluss, die tatsächliche Gleichheit vor dem Gesetz und Steuersenkungen. Außerdem verlangt sie den Schutz von Arbeitsplätzen, Investitionen in Bildung und Gesundheit, Unterstützung für die Landwirtschaft, den Ausbau der Infrastruktur und den Schutz sozial schwacher Gruppen. Für eine glaubwürdige Zusammenarbeit schlägt SOS Rumänien ein Kooperationsprotokoll zwischen den drei Parteien, einen Nichtangriffspakt sowie ein gemeinsames parlamentarisches Vorgehen vor. Auch lkoordinierte Proteste gehören zu den Vorschlägen. Besonders zwischen der 2021 aus der AUR ausgeschiedenen Șoșoacă und AUR-Parteichef George Simion war es oft zu wüsten Beschimpfungen gekommen.
